AGB Katholischen Bildungsforum Kreisdekanat Wesel
Stand 15.03.2023

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf unserer Homepage und auf Flyern aufgeführten Präsenzveranstaltungen zur Teilnahme an Kursen und Seminaren
zwischen uns, dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. und Ihnen als Verbraucher*.

Unsere Veranstaltungen dienen der Förderung der Erwachsenen- und Familienbildung. Hierzu betreibt der o.g. Regionalverbund das Bildungsforum Kreisdekanat Wesel Katholische Kirche, Bistum Münster an den drei Standorten Kamp-Lintfort, Wesel und Duisburg.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Veranstaltungen mit Übernachtung.
Für Reiseveranstaltungen gelten die Regelungen entsprechend der jeweiligen Beschreibung.
Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

Abweichende Bedingungen von Ihnen als Verbraucher*n werden von uns nicht akzeptiert, auch dann nicht, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Anmeldung

(1) Die auf unserer Homepage und auf Flyern aufgeführten Veranstaltungen stellen kein bindendes Angebot dar.
Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an Verbraucher* dar, zunächst ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten.

(2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese Anmeldung ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags.
Gegebenenfalls bestehende Rechte zum Widerruf gem. § 3 bzw. das Verbraucher* n gemäß
§ 9 weiter eingeräumte Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Anmeldung kann über unsere Homepage, persönlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

(4) Erfolgt die Anmeldung über unsere Homepage, so geben Sie Ihr rechtsverbindliches Angebot wie folgt ab: Zunächst klicken Sie den Button: „Kurs Info“ an und geben sodann
vollständig Ihre Daten in die hierfür vorgesehenen Felder mit Sternchen ein. Im Fall der
Anmeldung von Kindern geben Sie dort auch deren Daten ein. Bitte füllen Sie die Felder zum
SEPA- Basis- Lastschriftverfahren aus. Sodann erkennen Sie mit einem weiteren Klick die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise an. Mit wiederum erneutem Klick erteilen Sie uns das SEPA- Lastschriftmandat.

Mit einem letzten Klick auf den Button „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ senden Sie Ihr Angebot an uns ab. Sodann erhalten Sie von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Darin teilen wir Ihnen zunächst mit, dass wir über Ihre Anfrage informiert wurden. Dies ist noch keine Annahme der Anmeldung.

Daraufhin bearbeiten wir Ihr Angebot. Innerhalb einer Woche ab Zugang Ihres Angebots senden wir Ihnen eine weitere E-Mail. Darin sagen wir Ihnen entweder die Teilnahme zu – dann ist der Vertrag geschlossen- oder wir geben Ihnen einen negativen Bescheid. Im letzteren Fall kommt kein Vertrag zustande.

(5) Für unsere Kurse und Seminare ist die Teilnehmer*zahl aus räumlichen und organisatorischen Gründen begrenzt. In der Regel müssen mindestens zehn Personen teilnehmen. Dies kann zur Folge haben, dass Kurse zum Zeitpunkt der Anmeldung wegen zu geringer Teilnehmerzahl ausfallen oder bereits ausgebucht sind.
Weiter behalten wir uns vor, einen Kursteil absagen zu müssen, wenn der Referent kurzfristig erkrankt und in diesem Fall weder ein Ersatzreferent zur Verfügung steht noch ein Ersatztermin stattfinden kann.

Im Fall ausgebuchter Veranstaltungen wird in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen eine Warteliste angelegt.
Sobald in der von Ihnen gewünschten Veranstaltung ein Platz frei wird, informieren wir Sie hierüber unverzüglich entweder per E-Mail, SMS, telefonisch, persönlich oder schriftlich. Damit bieten wir Ihnen an, an dieser Veranstaltung noch teilzunehmen.
Wenn Sie den Kurs/ die Veranstaltung dann noch belegen möchten, ist es erforderlich, dass Sie unser Angebot entsprechend annehmen, indem Sie uns Ihre gewünschte Teilnahme dann ebenfalls entweder per E-Mail, SMS, telefonisch, persönlich oder schriftlich mitteilen.

(6 )-Erfolgt die Anmeldung über unsere Homepage, ist der Vertrag mit Erhalt der die Teilnahme zusagenden Bestätigungs-E-Mail wirksam geschlossen.
-Erfolgt die Anmeldung telefonisch, übersenden wir Ihnen zunächst unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit ist der Vertrag noch nicht geschlossen. Nachdem Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten und zur Kenntnis genommen haben, ist es erforderlich, dass Sie uns erneut anrufen und uns gegenüber erklären, den Vertrag unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen so abschließen zu wollen. Der Vertrag kommt dann erst zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen.
– Erfolgt die Anmeldung per E-Mail, bestätigen wir Ihnen unverzüglich zunächst den Erhalt Ihrer Anmeldung und übersenden Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit ist der Vertrag noch nicht geschlossen. Nachdem Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten und zur Kenntnis genommen haben, ist es erforderlich, dass Sie uns erneut eine E-Mail zusenden und uns gegenüber erklären, den Vertrag unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen so abschließen zu wollen. Der Vertrag kommt dann erst zustande, wenn wir Ihr Angebot daraufhin annehmen.

-Ist eine Veranstaltung zunächst ausgebucht und bieten wir Ihnen später noch die Teilnahme an, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie unser Angebot uns gegenüber rechtzeitig annehmen.

(7) Im Fall des Vertragsabschlusses werden Sie verpflichtet, die Teilnehmergebühren (siehe § 4, Teilnehmergebühr) zu zahlen. Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Lastschrift und Überweisung.

(8) Sollten Veranstaltungen aus den genannten räumlichen und organisatorischen Gründen, wegen zu geringer Teilnehmerzahl oder im Fall plötzlicher Erkrankung eines Referenten, sofern dann weder ein Ersatzreferent noch ein Ersatztermin gestellt werden können, abgesagt werden müssen, werden wir Verbraucher*, die sich zu den jeweiligen Veranstaltungen angemeldet haben, unverzüglich hierüber informieren. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.

(9) Findet der Kurs /die Veranstaltung nicht am ursprünglich vorgesehenen Termin, sondern an einem Ersatztermin statt, sagen wir die Teilnahme zum ursprünglich vorgesehenen Termin ab und teilen Ihnen den Ersatztermin mit.

(10) Im Fall der Absage einer Veranstaltung werden wir angemeldeten Verbraucher*n die gezahlte Kursgebühr sowie ggf. gezahlte Umlage(n) unverzüglich erstatten. Fällt lediglich ein Kursteil aus von uns nicht zu vertretenden Gründen aus, erstatten wir Verbraucher* n die Kursgebühr in der Höhe, die dem ausgefallenen Kursteil im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbraucher* n wird ein Widerrufsrecht wie folgt eingeräumt:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den

Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.
Katholisches Bildungsforum im Kreisdekanat Wesel
Zentrale Forumsverwaltung
Kirchplatz 10-12, 47475 Kamp-Lintfort
Telefonnummer: 02842 9112-0
E-Mail- Adresse: kbf-kd-wesel-zv@bistum-muenster.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Muster- Widerrufsformular steht ebenfalls auf unserer Webseite

www.bildung-im-forum.de

als Download zur Verfügung.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster für das Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V.
Zentrale Forumsverwaltung
Kirchplatz 10-12, 47475 Kamp- Lintfort
Telefonnummer: 02842 9112-0
E-Mail- Adresse: kbf-kd-wesel-zv@bistum-muenster.de

Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/ Teilnahme an folgender Veranstaltung:

Kurstitel:
Kursnummer:
Kursdatum/daten:
Referent*:
Angemeldet am:
In Anspruch genommen am:
Name Verbraucher*:
Anschrift Verbraucher*:
Unterschrift Verbraucher*: -(nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

-Unzutreffendes bitte streichen-

§ 4 Teilnehmergebühr

(1) Die Teilnehmergebühr wird im Wege des SEPA- Basis-Lastschriftverfahrens bezahlt. Eine unberechtigte Abbuchung teilen Sie uns bitte mit.

(2) Wenn Sie keine Einzugsermächtigung erteilen möchten, bitten wir um Überweisung der Kursgebühren auf unser Konto: Darlehnskasse Münster eG, IBAN: DE 38 4006 0265 0042 6474 00 unter Angabe folgenden Verwendungszwecks: Kurs-Nr., Name Teilnehmer *.

Die Kursgebühr wird am dritten Werktag, der auf das jeweilige Kursende folgt, fällig.

(3) Für das SEPA- Basis-Lastschriftverfahren erteilen Verbraucher* dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. ein Mandat für die Lastschrift, das zugleich eine Einzugsermächtigung und eine Zustimmung zum Zahlungsvorgang enthält. Formulare zur Erteilung des SEPA- Lastschriftmandats sind in den Büros unserer Einrichtungen erhältlich.

(4) Soweit für einzelne Veranstaltungen in der Kursbeschreibung abweichende Zahlungsbedingungen vorgesehen sind, gelten diese. So können bei Koch- und Kreativkursen zusätzlich zur Kursgebühr weitere Umlagen für Lebensmittel und Materialien entsprechend der Kursbeschreibung anfallen.

§ 5 Vorabankündigung für das SEPA- Basis-Lastschriftverfahren

(1) Sofern durch eine Nichteinlösung der Kursgebühr zusätzliche Kosten durch Rücklastschriften entstehen, die die Bank uns in Rechnung stellt, weisen wir Sie darauf hin, dass diese Kosten zu Lasten der Teilnehmer* gehen.

(2) Wir teilen Verbraucher* n, soweit nicht anders vereinbart, vor jeder Lastschrift den Betrag und den Belastungstag mindestens vierzehn Tage vor Fälligkeit mit.

(3) Damit Ihnen keine zusätzlichen Kosten durch Rücklastschriften entstehen, weisen wir bereits jetzt schon auf folgende Stichtage hin, zu denen die Kursgebühren in Höhe der Angaben im Kursprogramm eingezogen werden:

(4) Fällige Kursgebühren werden in Höhe der Angaben auf unserer Homepage grundsätzlich am 15. eines Monats für diejenigen Kurse eingezogen, die im Vormonat geendet haben (Beispiel: am 15. September werden die Kurse entsprechend abgerechnet, die zwischen dem 01. und 31. August geendet haben).

(5) Für Kurse, die im Dezember eines Jahres enden, gilt folgende Sonderregelung:
Hier werden fällige Kursgebühren in Höhe der Angaben auf unserer Homepage bereits im selben Monat der Kursbeendigung und zwar am 15. Dezember des entsprechenden Jahres eingezogen.

(6) Bitte sorgen Sie dafür, dass auf Ihrem Konto zu den in § 5 Abs. 4 und 5 genannten Stichtagen entsprechende Deckung für die Lastschrift vorhanden ist.

§ 6 Ermäßigung von Kursgebühren

(1) Vorbehaltlich der Bewilligung finanzieller Mittel durch das Land Nordrhein- Westfalen bekommen nachfolgend aufgeführte Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung der Kursgebühr, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt:
– Alleinerziehende
– Familien mit drei und mehr unterhaltspflichtigen Kindern
– Sozialhilfeempfänger *
– Aus*- und Umsiedler*
– Arbeitslose/Kurzarbeiter* und deren Familienmitglieder
– Suchtkranke
– Behinderte und deren Familienmitglieder
– vom Strafvollzug Betroffene und deren Familienmitglieder
(2) Die Gebührenermäßigung gilt nicht für Bildungsfreizeiten, Seminare im Bereich „Erlebnispädagogik“ und Fortbildungen im Einzelfall.

(3) Die Ermäßigung muss mit der Anmeldung beim Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V., KBF im KD Wesel, beantragt werden. Wir entscheiden sodann über die Ermäßigung.

§ 7 Bescheinigungen

Teilnahmebescheinigungen können auf Wunsch nach Kursende ausgestellt werden. Verbraucher*, die eine solche Bescheinigung wünschen, teilen uns dies entweder direkt mit der Anmeldung entweder telefonisch, schriftlich auf dem Anmeldeformular oder im Bemerkungsfeld unserer Homepage mit. Alternativ können Sie uns auch im Verlauf des jeweiligen Kurses eine entsprechende E-Mail an die unter § 3 genannte Adresse senden.

§ 8 Haftung

(1) Soweit Verbraucher* während des Aufenthaltes in der Einrichtung, insbesondere während der Zeit ihrer Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen ihre Garderobe und/oder Wertsachen ablegen, haftet der Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. nicht im Fall des etwaigen Diebstahls, Verlustes oder der Beschädigung dieser Gegenstände.
Dieser Haftungsausschluss bzw. eine Begrenzung dieser Haftung gilt nicht für Schäden an Garderobe und/oder Wertsachen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Regionalverbundes der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. beruhen.

(2) Dieser Haftungsausschluss bzw. diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn Verbraucher* an Sport- und Bewegungskursen teilnehmen, die ein Umkleiden und Ablegen der mitgebrachten Sachen mit sich bringen.

§ 9 Zusätzliche Rücktrittsmöglichkeit für Verbraucher*

(1) Ist die Frist für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (s. § 3) bereits abgelaufen oder ist dieses gesetzliche Widerrufsrecht erloschen, wird Verbraucher* n die zusätzliche Möglichkeit gewährt, von einem Kurs bzw. einer Veranstaltung bis sieben Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn kostenfrei und ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

(2) Der Rücktritt kann schriftlich oder per E-Mail unter der unter § 3 genannten Anschrift erklärt werden.

(3) Zur Wahrung dieser Rücktrittsfrist muss die Erklärung hierüber spätestens bis sieben Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn beim Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. eingegangen sein. Es kommt hier also nicht auf das Datum der Absendung, sondern auf den Zugang der Erklärung an. Dies ist insbesondere bei der Versendung von Postsendungen entsprechend zu berücksichtigen.

Folgen des Rücktrittsrechtes:
Erfolgt die Rücktrittserklärung gem. § 9 fristgerecht, entstehen keine Kursgebühren und bei Koch- bzw. Kreativkursen auch keine über die Kursgebühr hinaus zu berechnende weitere Lebensmittel- bzw. Materialumlage.

Erfolgt die Rücktrittserklärung dagegen nicht bis zu sieben Tagen vor Kursbeginn, werden die Kursgebühren in voller Höhe fällig. Bei Koch- bzw. Kreativkursen wird neben der Kursgebühr zusätzlich auch die Lebensmittel- bzw. Materialumlage in voller Höhe fällig.

Dies gilt nicht, wenn die Kursgebühr und bei Koch- bzw. Kreativkursen zusätzlich auch die Lebensmittel- bzw. Materialumlage von einer anderen Person getragen wird.
Verbraucher* n ist der Nachweis gestattet, dass dem Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Wesel e.V. kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10. Verbraucherstreitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr / eine Plattform zur Online- Streitschlichtung bereit.

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) teilzunehmen.

§ 11 Gültigkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 11 Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

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* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes wird ohne jede Diskriminierungsabsicht auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Es wird ausschließlich eine Form benutzt. Damit sind sowohl männliche als auch weibliche als auch intersexuelle Personen gemeint.